Mit Un – Sicherheit die richtige Wahl …

25 April.2020 / 0 Kommentare

Knapp vor den Gemeinderatswahlen in der Steiermark hat der Landtag Mitte März die Stopptaste gedrückt. Die Corona – Ansteckungsgefahr war zu groß. Mittlerweile ist die Anzahl an Corona – Patientinnen und Patienten erfreulicherweise zurückgegangen. Die Suche nach einem neuen Wahltermin hat begonnen. Eine schwierige Suche in Zeiten wie diesen. 

Hand auf´s Herz

Es war kein Zufall, dass SPÖ – Chef Anton Lang in einem Interview laut überlegt hat, dass die Gemeinderatswahlen noch vor dem Sommer stattfinden könnten. Denn selbstverständlich geht es bei dieser Entscheidung um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, um demokratiepolitische Verantwortung, aber – Hand aufs Herz – auch um taktische Überlegungen aller Parteien. Eigentlich hat die Landesregierung (sie legt den neuen Wahltermin fest) noch bis September Zeit. Der Sommer fällt aus, bleiben also noch Ende Juni/Anfang Juli oder der September.  Die Vorbereitungszeit beträgt einen Monat. Wenn vor dem Sommer gewählt wird, muss die Entscheidung spätestens Ende Mai fallen.

Innerhalb von 6 Monaten müssen die im März unterbrochenen Gemeinderatswahlen abgehalten werden.

Zwischen Not und Elend…

Für die kleineren Parteien ist es eine Entscheidung zwischen Elend und Not. Elend deshalb, weil Parteien, die neu kandidieren, kaum wahrgenommen werden, traditioneller Wahlkampf ist derzeit fast unmöglich. Der Anteil an Neukandidaturen ist teilweise hoch, wie der Politikexperte Heinz Wassermann von der Fachhochschule Joanneum errechnet hat: 25% bei den Grünen, über 30% bei der KPÖ, 90% (!) bei den Neos. 

Aber es ist nicht nur Elend, sondern auch Not: In Krisenzeiten können sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Krisenmanager profilieren, sie haben einen Amtsinhaberbonus, der sicher noch bis zum Sommer anhält. Die Bürgermeister kommen fast flächendeckend aus der ÖVP und der SPÖ.

Dementsprechend die Positionen der kleineren Parteien: Die Grünen sagen sinngemäß: notfalls Augen zu und durch vor dem Sommer, allerdings – wenn möglich – von breiter politischer Mehrheit getragen. Die KPÖ will im Herbst wählen – aus Gründen des Gesundheitsschutzes, aber natürlich auch, weil die Sanierungsphase nach der Corona – Krise einsetzt. Soziale Nöte werden deutlicher sichtbar werden, da können sich die Kommunisten profilieren. Die Neos tendieren auch zum Wählen im Herbst.Die Freiheitlichen wollen einen möglichst frühen Termin. Aber in Wahrheit entscheiden ÖVP und SPÖ, denn die Regierung legt den Termin fest. 

Ein wahrlich schwerer Rucksack

Für die beiden Regierungsparteien spricht an sich alles für einen Termin vor dem Sommer: Der Amtsinhaberbonus der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hält noch an, ab dem Herbst wird sich das finanzielle Desaster, in das uns die Corona – Pandemie gestürzt hat, schon deutlicher abzeichnen. Geplante größere Gemeindeprojekte werden wohl auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden müssen. 

Die große Angst: Es ist Wahl … und keiner geht hin.

Aber – und jetzt kommt das große Aber: Wer garantiert, dass es nicht zu einem völligen Absturz der Wahlbeteiligung kommt, wenn vor dem Sommer gewählt wird? Diesen Rücksack will sich niemand umhängen lassen. Deshalb: Die Entscheidung ist auch für die Regierungsparteien ein schmaler Grat – mit Absturzgefahr auf beiden Seiten: vor und nach dem Sommer. 

Mehr als eine leere Drohung

Der Absturz kann aber auch erst mit Verzögerung erfolgen. Der Verfassungsdienst des Landes hat zwar die Verschiebung geprüft und für gut befunden. Aber hält das auch vor dem Verfassungsgerichtshof? 

Ein Beispiel: Eine Wählerin hat beim vorgezogenen Wahltag oder per Briefwahl die Partei x gewählt. Deren Spitzenkandidat, ein Bürgermeister, hat sich aber während der Corona – Krise als politischer Versager erwiesen. Die Stimme der Wählerin bekommt er trotzdem – gewählt wurde er ja bereits im März. Außerdem sterben pro Tag rund 30 Steirerinnen und Steirer. Im Gegenzug haben viele Jungsteirer seit März das 16. Lebensjahr erreicht. Beide, die seit März Verstorbenen und die Neuwähler, werden im Wählerverzeichnis nicht berücksichtigt. 

Ehrlicherweise muss ich aber hinzufügen: Bei meinen Recherchen habe ich durchaus den Eindruck gewonnen, dass alle Parteien an oberster Stelle ihrer Überlegungen die Frage stehen haben: Wann können wir Wahlen ansetzen, ohne die Gesundheit der Wähler*innen zu gefährden?