Beamten – Wahlkämpfer: Privilegienritter oder Demokratieunterstützer?

9 September.2019 / 0 Kommentare

Im Wahlkampf sind nicht alle gleich. Öffentlich Bedienstete können sich im Wahlkampf bei vollen Bezügen freistellen lassen. Egal, auf welchem Platz sie kandidieren.

Erleichterung im harten Wahlkampf: Öffentlich Bedienstete können sich freistellen lassen – und bekommen bezahlt.

Der Artikel 59a im Bundesverfassungsgesetz führt ein wechselhaftes Leben: mal poppt die Diskussion darüber auf, dann ist wieder jahrelang Ruhe um ihn. Hinter dem Artikel 59a versteckt sich die Bestimmung, dass sich öffentlich Bedienstete im Wahlkampf für rund sieben Wochen bei vollen Bezügen freistellen lassen können. In einem Kommentar zum BV-G heißt es, mit dieser Bestimmung soll ein Ausgleich der Dienstgeber- und Dienstnehmerinteressen gewährleistet sein. Die Freistellungen sind für Nationalrats-, EU- Wahlen und – in Analogie dazu – auch für Landtagswahlen möglich.

Wir leben in Zeiten, in denen tatsächlich oder vermeintlich Privilegierte Gefahr laufen, von Wähler*innen bestraft zu werden. Deshalb sind Kandidat*innen sehr zurückhaltend, wenn es um die Annahme der Freistellung geht. Es gibt nicht viele Freistellungen in der Steiermark, aber es gibt sie.

Ein Blick in die Vergangenheit und nach Kärnten zeigt: Früher ist das anders gewesen. 2009 haben sich in Kärnten laut ORF – Angaben 50 Landesbedienstete freistellen lassen. In der Steiermark sind es 2010 nur zwei gewesen. Seither hat es keinen Freistellungsantrag mehr gegeben (lt. Angaben der Personalabteilung des Landes). Im Bundesdienst ist die Zurückhaltung allerdings geringer.

Ein lückenloser Überblick über die Freistellungen ist schwierig, weil die Berufsbezeichnungen auf den Kandidat*innenlisten oft ungenau sind und weil die Freistellungen von unterschiedlichen Dienststellen genehmigt werden. Eine Abschätzung der Dimension dieses Phänomens ist dennoch möglich. Die Angaben der Parteien zur den Landeslisten, unterlegt mit Stichproben- Check bei Bund und Land, ergeben folgendes Bild…

Die Landeslisten umfassen jeweils über 50 Kandidat*innen ( Jetzt: 10). Die Steiermark hat bei der letzten Wahl insgesamt 23 Mandate bekommen, der überwiegende Teil davon stammt aus den Regionalwahlkreisen. Das heißt: Nur die ersten Listenplätze haben realistische Chancen auf Mandatsplätze, 4/5 der Kandidat*innen sind Zählkandidat*innen.

Neos: Keine Freistellung. Etwa ein Zehntel der Kandidat*innen stammt aus dem öffentlichen Dienst.

Jetzt: hat keinen öffentlich Bediensteten auf der Liste.

KPÖ: keine Freistellung. In der KPÖ – Landesliste stammt etwas mehr als ein Zehntel aus dem öffentlichen Dienst.

Grüne: keine Freistellungen, insgesamt 6 öffentlich Bedienstete.

FPÖ: 13 Freistellungen. Etwa 40% der Kandidat*innen auf der Landesliste sind öffentlich Bedienstete, darunter mehrere Bundesheerangehörige.

SPÖ: keine Freistellung, etwas mehr als ein Zehntel der Kandidat*innen kommt aus dem öffentlichen Dienst.

ÖVP: 1 Freistellung. Der/Die Kandidat*in stammt aus dem hinteren Bereich der Landesliste..