ALLE WOLLEN UNSER BESTES – SAGEN SIE…

29 August.2019 / 0 Kommentare

Es steht noch nicht fest, ist aber sehr wahrscheinlich: Die Landtagswahlen in der Steiermark werden heuer im Spätherbst stattfinden. Die Freiheitlichen haben mit ihrem Antrag auf vorverlegte Wahlen die Kugel ins Spiel gebracht. Wo wird sie liegen bleiben?

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Donnerstag eine Zwischenbilanz gezogen. Schützenhöfer möchte im November wählen, strebt dafür allerdings eine breite politische Mehrheit an. Derzeit hat er nur die Freiheitlichen im Boot, mit der Zustimmung der Grünen rechnet er, die SPÖ und die KPÖ hat er noch nicht überzeugen können.

Hermann Schützenhöfer weiß, dass es bei vorgezogenen Wahlen wichtig ist, überzeugende Argumente dafür zu finden. Der ÖVP-Chef sagt, im Zeitraum eines Jahres gebe es bei uns vier Wahlen (EU, NR, LT, GR). Deshalb sei ein kurzer Wahlkampf anzustreben. Und dann: „Ich habe vor allem im Blick, was für die Steiermark das Beste ist.“ Das klingt staatstragend und verantwortungsbewusst. Nur: Politiker*innen, deren Gehälter sich aus dem Steuergeld speisen, haben immer und überall das Beste für das Land anzustreben – zumindest, wenn sie das politische Mandat ernst nehmen.

Was das Beste ist für das Land, definiert sich unterschiedlich: je nach Wählersegment, je nach Wähler*innengruppen. Parteien haben die Aufgabe, diese unterschiedlichen Interessen zu bündeln und sie im politischen Entscheidungsprozess zu vertreten. So weit, so klar. Unter dem „Besten“ für das Land verstehen die Parteien Unterschiedliches. Das liegt in der Natur der Parteiendemokratie. Außer Diskussion sollte allerdings stehen, dass die Parteien das aus ihrer Sicht Beste für das Land anstreben.

Zurück in die Steiermark. Wenn die Vorverlegung des Wahltermins tatsächlich dem Land guttut, dann muss man als Partei einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Das hat allerdings nicht die ÖVP gemacht, sondern die FPÖ.

Das Unsagbare wird nie gesagt: dass die Frage des Wahltermins auch eine parteitaktische Frage ist. No na, könnte man sagen, selbstverständlich werde eine Partei einen Termin anstreben, der Stimmenmaximierung verspricht. Dafür gibt es auch gute demokratiepolitische Gründe: Wer die politischen Interessen seiner Wähler*innen durchsetzen möchte, braucht politische Macht. Das ist an sich nichts Schlechtes.

Von welchen Handlungsmotiven auch immer Parteien sich leiten lassen – eines dürfen die Wähler*innen auf jeden Fall verlangen: dass es (auch) im Interesse des Landes ist. Selbstverständlich.